Aachens OB Marcel Philipp über Dieselfahrverbote

Im Radiosender WDR5 wurde Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp zu den drohenden Dieselfahrverboten am Telefon interviewt. Aachen verspricht sich, einen Teil der 1 Milliarde Euro zu erhalten, die den betroffenen Kommunen in Aussicht gestellt wurde.

Das Dieselfahrverbot droht in Aachen, weil der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter mit gemessenen 49 Mikrogramm um ca. 20% überschritten wird. Ein Großteil des Stickstoffdioxids stammt aus dem Autoverkehr und davon der weitaus größte Teil aus Diesel-PKW. Mit einem potentiellen Dieselfahrverbot versucht man also nicht alle NO2-Emittenten zu beschneiden, sondern lediglich den vermeintlich größten „Übeltäter“. Der EU-Grenzwert wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Zahl der durch NO2 ausgelösten Erkrankungen vorzeitig versterbenden Menschen in der EU auf die Hälfte zu reduzieren. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sagte im Aachener Rathaus vor einiger Zeit aus, man müsse in Aachen den innerstädtischen Autoverkehr halbieren, um den Grenzwert einhalten zu können. Von einer Halbierung oder auch nur geringfügigen Einschränkung ist in Aachen aber nichts zu spüren.

In Aachen soll ein „Gesamtpaket“ umgesetzt werden. Genannt werden Radwege, E-Busse, die Bereitstellung von Pedelecs und Maßnahmen der Digitalisierung. Die Nachrüstung der Diesel-Busse steht nun auch auf dem Plan, obwohl dies eigentlich nicht geplant war. Ob die Maßnahmen schnell und wirkungsvoll umgesetzt werden können, um Fahrverbote noch abzuwenden, ist nicht sicher. Auch die Entscheidung der Gerichte zu diesem Thema bleibt abzuwarten. Als wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang wird immer der 22. Februar 2018 genannt. An diesem Tag soll das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sprechen.

Was wäre, wenn es zu Dieselfahrverboten in Aachen kommt?

Dazu sagt Marcel Philipp im Telefoninterview: „Ein Fahrverbot führt dazu, dass Sie in jeder Stadt, in der das ausgesprochen wird, den Stecker ziehen. Sie haben keine Chance mehr irgendetwas zu liefern, irgendetwas zu laden, irgendeinen Bus fahren zu lassen, der nicht schon auf Elektromobilität umgestellt ist. Sie haben keinen Lieferverkehr und keinen Pendler mehr, der, wenn er auf sein Auto angewiesen ist, in die Stadt kommt. Wie das funktionieren soll, ist mir völlig schleierhaft. Es ist nicht administrierbar. Wir können das als Stadt überhaupt nicht einhalten, nicht durchsetzen. Und wenn man es denn dann mit harter Hand durchsetzen wollte, dann entsteht ein Chaos und das können wir uns nicht leisten.“

Ich bin immer wieder über solche Aussagen verwundert. Natürlich glaube ich auch, dass ein Dieselfahrverbot in Aachen massive Auswirkungen hätte. Aber mir würden spontan einige Maßnahmen einfallen, die man hier und heute quasi kostenlos umsetzen könnte, die aber nicht ergriffen werden. Man ist nicht zu freiwilligen Einschränkungen und Verhaltensänderungen bereit, die ein gerichtliches Verbot abwenden können und erklärt gleichzeitig, dass man die drohenden Auswirkungen nicht umsetzen kann. Ich bin gespannt, wie das weiter geht…

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